Allgemeine
Geschäftsbedingungen
AllgemeineGeschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern
OnlineHandel
Peggy
Bicker
Brunnenstr. 17
19370 Parchim
Tel.:
0174 - 421 66 50
Fax:
E-Mail : info@altpapier-hh.de
UST-ID
: DE253342141
§ 1 Geltungsbereich
(1)Die
vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen unduns,
der Fa. Peggy Bicker, Brunnenstr. 17, 19370 Parchim vertreten durch die
Inhaberin Peggy Bicker (Klick: Impressum)ausschließlich geltenden
Bedingungen, soweit diese nicht durchschriftliche Vereinbarungen
zwischen den Parteien abgeändert werden.
(2)Änderungen dieser
Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, perTelefax oder per
E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderungnicht innerhalb von
vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten dieÄnderungen als durch
Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und dieRechtsfolgen des
Schweigens werden Sie im Falle der Änderung derGeschäftsbedingungen
noch gesondert hingewiesen.
§ 2Registrierung als
Nutzer
(1) Ihre Registrierung zu unseremHandelssystem erfolgt
kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unseremHandelssystem besteht
nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlichunbeschränkt
geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sieuns eine Kopie
Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung füllenSie
elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular ausund
schicken uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Datensind
von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit derAnmeldung
wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort.Der
Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstigeNamens-
und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sindverpflichtet,
das Passwort geheim zu halten und dieses Drittenkeinesfalls mitzuteilen.
(2)
Abgesehen von der Erklärung IhresEinverständnisses mit der Geltung
dieser AllgemeinenGeschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit
keinerleiVerpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit
wiederunter "Mein Konto" löschen. Allein mit der Eintragung bei uns
bestehtkeinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen
Waren.
(3)Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind
Sie selbst für derenAktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen
können online nachAnmeldung unter "Mein Konto" vorgenommen werden.
§
3Datenschutz
(1) Sämtliche von Ihnen
mitgeteiltenpersonenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift,
Geburtsdatum,E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer,
Bankverbindung,Kreditkartennummer) werden wir ausschließlich gemäß den
Bestimmungendes deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und
speichern.
(2)Ihre personenbezogenen Daten, soweit
diese für die Begründung,inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des
Vertragsverhältnisseserforderlich sind (Bestandsdaten), werden
ausschließlich zur Abwicklungder zwischen uns abgeschlossenen
Kaufverträge verwendet, etwa zurZustellung von Waren an die von Ihnen
angegebene Adresse. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer
Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, derMarktforschung oder zur
bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebotebedarf Ihrer ausdrücklichen
Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit,diese Einwilligung vor
Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. DieseEinwilligungserklärung
erfolgt völlig freiwillig und kann auf unsererWebsite abgerufen sowie
von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
(3)Ihre
personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um
dieInanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und
abzurechnen(Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich
zurAbwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge
verwendet.Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu
IhrerIdentifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über
denUmfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als
Nutzerin Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden
wirdarüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder
zurbedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung
vonNutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie
sindberechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung
IhrerNutzungsdaten unter "Mein Konto" zu widersprechen. Unter
keinenUmständen werden Nutzungsprofile mit den entsprechenden
Datenzusammengeführt.
(4) Soweit Sie
weitereInformationen wünschen oder die von Ihnen ausdrücklich
erteilteEinwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten abrufen oder
widerrufenwollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen
wollen,steht Ihnen zusätzlich unser telefonischer Support unter
derE-Mail-Adresse info@altpapier-hh.de oder
telefonischunter 0174-4216650 zur Verfügung.
§ 4
Vertragsschluss
DiePräsentation unserer Waren stellt kein
bindendes Angebot unsererseitsdar. Erst die Bestellung einer Ware durch
Sie ist ein bindendes Angebotnach § 145 BGB. Im Falle der Annahme
dieses Angebots versenden wir anSie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
§
5Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort mit
Bestellungfällig. Die Zahlung der Ware erfolgt per Vorkasse, per paypal
oder perÜberweisung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
DieWare
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Siemit
der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht,
vomVertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
§7
Lieferbedingungen
(1) Wir liefern die Ware gemäß den mitIhnen
getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweilsbei
der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert aufder
Rechnung ausgewiesen und sind von Ihnen zu tragen. Liefertermineund
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns
schriftlichbestätigt wurden.
(2) Soweit wir die
Lieferung derWare nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen
Sie uns zurBewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind
Sie nichtberechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3)
SIEHABEN DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENN DIE GELIEFERTE
WAREDER BESTELLTEN ENTSPRICHT UND DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN
SACHEEINEN BETRAG VON 40,00 € NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI
EINEMHÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS
NOCHNICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE
TEILLEISTUNGERBRACHT HABEN. ANDERNFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE
KOSTENFREI.
§8 Widerrufsrecht
Sie haben ein
Widerrufsrecht. Hinsichtlichder Voraussetzungen und Rechtsfolgen des
Widerrufsrechts wird auf dieWiderrufsbelehrung im Anhang verwiesen.
§
9Mängelhaftung, Verjährung der Mändelansprüche
(1)Soweit
die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen dergesetzlichen
Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vondem Vertrag
zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2)Die
Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für die gelieferte Warebeträgt
zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
§
10Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und
grobeFahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung
vonPflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
desVertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die
Erreichungdes Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als
Kunderegelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur
fürden vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für
dieleicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den
vorstehendenSätzen genannten Pflichten.
Die
vorstehendenHaftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben,
Körper undGesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt
unberührt.
(2)Die Datenkommunikation über das
Internet kann nach dem derzeitigenStand der Technik nicht fehlerfrei
und/oder jederzeit verfügbargewährleistet werden. Wir haften daher
nicht für die ständige undununterbrochene Verfügbarkeit unseres
Online-Handelssystems.
§11 Schlussbestimmungen
(1)
Änderungen oder Ergänzungen dieserGeschäftsbedingungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für dieAufhebung dieses
Schriftformerfordernisses.
(2) Esgilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss desUN-Kaufrechts. Zwingende
Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihrengewöhnlichen Aufenthalt
haben, bleiben unberührt.
(3)Sofern Sie keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nachVertragsschluss
Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitzzum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstandfür alle
Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in 19370 Parchim.
(4)Sollten
einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder
dengesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag
imÜbrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von
denVertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame
Bestimmungersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der
unwirksamenBestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung
giltentsprechend bei Regelungslücken.
Anhang
Verbraucherinformationenund
Widerrufsbelehrung
Soweit Sie beim Besuch aufunserer
Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendeshinweisen:
(1)
Die für den Vertragsabschluss zurVerfügung stehende Sprache ist
ausschließlich Deutsch.
(2)Die wesentlichen Merkmale
der von uns angebotenen Waren sowie dieGültigkeitsdauer befristeter
Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnenProduktbeschreibungen im
Rahmen unseres Internetangebots.
(3)Die Präsentation
unserer Waren stellt kein bindendes Angebotunsererseits dar. Erst die
Bestellung einer Ware durch Sie ist einbindendes Angebot nach § 145
BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotversenden wir an Sie eine
Auftragsbestätigung per E-Mail. Damit kommtder Kaufvertrag zwischen
Ihnen und uns zustande.
(4)Etwaige Eingabefehler bei
Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei derabschließenden Bestätigung
vor der Kasse erkennen und mit Hilfe derLösch- und Änderungsfunktion
vor Absendung der Bestellung jederzeitkorrigieren.
(5)
Sollte die von Ihnen bestellte Warenicht verfügbar sein, behalten wir
uns vor, die Leistung nicht zuerbringen.
(6) Die von
uns angegebenen Preiseverstehen sich als Endpreise inklusive Steuern
zuzüglich Versandinnerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
(7)
DerKaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der
Wareerfolgt per Überweisung, paypal oder giropay.
(8)Sie
haben ein Widerrufsrecht:
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Siekönnen
Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe vonGründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen dieSache vor
Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sachewiderrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei derwiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang derersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unsererInformationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312e Abs. 1 Satz 1 BGB inVerbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfristgenügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
DERWIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:
ONLINE
HANDEL
PEGGY BICKER
Brunnenstr. 17
19370Parchim
E-Mail : info@altpapier-hh.de
WIDERRUFSFOLGEN
IMFALLE
EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENENLEISTUNGEN
ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN (Z. B.
ZINSEN)HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ
ODERTEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND
ZURÜCKGEWÄHREN,MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT GGF. WERTERSATZ LEISTEN. BEI DER
ÜBERLASSUNGVON SACHEN GILT DIES NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER
SACHEAUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG - WIE SIE IHNEN ETWA IM
LADENGESCHÄFTMÖGLICH GEWESEN WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN
KÖNNEN SIE DIEPFLICHT ZUM WERTERSATZ FÜR EINE DURCH DIE
BESTIMMUNGSGEMÄSSEINGEBRAUCHNAHME DER SACHE ENTSTANDENE
VERSCHLECHTERUNG VERMEIDEN, INDEMSIE DIE SACHE NICHT WIE IHR EIGENTUM
IN GEBRAUCH NEHMEN UND ALLESUNTERLASSEN, WAS DEREN WERT
BEEINTRÄCHTIGT. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF
UNSERE GEFAHRZURÜCK-ZUSENDEN. SIE HABEN DIE KOSTEN DER
RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN, WENNDIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN
ENTSPRICHT UND DER PREIS DERZURÜCKZUSENDENDEN SACHE EINEN BETRAG VON
40,00 € N
ICHTÜBERSTEIGT ODER WENN SIE BEI EINEM HÖHEREN PREIS
DER SACHE ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE
GEGENLEISTUNG ODER EINEVERTRAGLICH VEREINBARTE TEILLEISTUNG ERBRACHT
HABEN. ANDERNFALLS ISTDIE RÜCKSENDUNG FÜR SIE KOSTENFREI.
NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN WERDEN BEI IHNEN ABGEHOLT.
VERPFLICHTUNGENZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON 30
TAGEN ERFÜLLTWERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE MIT DER ABSENDUNG
IHRERWIDERRUFSERKLÄRUNG ODER DER SACHE, FÜR UNS MIT DEREN EMPFANG.
ENDEDER
WIDERRUFSBELEHRUNG
(9) Diefür
die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigtenDaten
werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit
zugänglich.Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in
unserenAGB.
(10) Speziellen und vorstehend nicht
erwähntenVerhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
(11) Im
Übrigenverweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Hinweisauf
Beteiligung am Befreiungssystem
Hinsichtlich dervom
Verkäufer erstmals mit Ware befüllten und an private
Endverbraucherabgegebene Verpackungsmaterialien hat sich der Verkäufer
zurSicherstellung der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht nach § 6
VerpackVdem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG
fürRückhol-Systeme angeschlossen.
Landbell AG für
Rückhol-Systeme
Rheinstr. 4k-4l
55116 Mainz
Kundennummer
: 4130553
OnlineHandel
Peggy Bicker, Brunnenstr. 17, 19370 Parchim, vertreten durch die
Inhaberin Peggy Bicker,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer :
DE 253342141